Hassrede im Netz: RSF verklagt Facebook

Mit den eigenen Nutzungsbedingungen sichert Facebook seinen Nutzer*innen ein sicheres digitales Umfeld zu. Die Reporter Sans Frontières (RSF/Reporter ohne Grenzen) sehen dieses rechtsverbindliche Versprechen nicht erfüllt und klagen nun gegen den Konzern.

Beleidigungen und Verschwörungstheorien sind in sozialen Medien Alltag. Die Möglichkeit Hass und Falschinformationen zu verbreiten hatte zuletzt der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf die Spitze und damit die globale Agenda getrieben. Seither flüchten sich Netzwerkbetreiber in Ausreden und verstecken sich hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dass daraus weit größere Gefahren resultieren, ist längst bekannt.

Hass für Charlie Hebdo, Verschwörungen zu Covid-19

Ein prominentes Beispiel ist der Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015. Mitarbeiter*innen der Redaktion erhielten bereits im Vorfeld des Anschlags unzählige Drohungen und Beleidigungen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Vielmehr flammt der Hass erneut auf, als das Magazin im September 2020 auf den Prozess zum Terroranschlag aufmerksam machte.

Doch auch dadurch bekamen die RSF aktuelle Belege für die Untätigkeit von Facebook hinsichtlich der Durchsetzung eigener Nutzungsbedingungen. Hinzu wurden die vielen Falschinformationen zu Covid-19 sowie Milliarden Interaktionen, die daraus resultierten, registriert. Zudem identifizierte die Organisation First Draft Facebook als „Drehscheibe für Impfstoff-Verschwörungstheorien“. Ein Bericht der UNESCO weist Facebook sogar als die „am wenigsten sichere“ Social-Media-Plattform aus.

Tatenlosigkeit von Facebook – über Monate hinweg

Reporter ohne Grenzen erbringen in der Klage gegen Facebook den Beweis für die Tatenlosigkeit des Netzwerkes. Expertenanalysen, Zitaten ehemaliger Facebook-Mitarbeiter sowie Protokollen von Einzelprofilen zeigen auf, welche Dimensionen Hass und Falschinformation hier bereits angenommen haben. So hat das Netzwerk über Monate hinweg Drohungen und Hasskommentare gegenüber Journalist*innen nicht entfernt oder gekennzeichnet.

Facebook sollte dringend eine neue Strategie präsentieren, wie Nutzer*innen vor Hassrede und Verschwörung geschützt werden können. Andernfalls könnte sich diese Untätigkeit in schärfere Regulierungen in Europa umschlagen. Und die RSF klagen Facebook nicht nur in Frankreich an sondern ziehen auch in Irland vor Gericht. Hier hat der US-amerikanische Konzern bekanntlich seinen europäischen Hauptsitz.

Hintergrund zu diesem Beitrag:
Reporter ohne Grenzen
Facebook | Nutzungsbedingungen
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook
First Draft | Covid-19 vaccine narratives, misinformation and data deficits on social media [PDF]
UNESCO/UNESDOC | Online violence against women journalists: a global snapshot of incidence and impacts